Mautgebühr im Internet?
Google & Co. sollen zahlen
Google, Amazon & Co. sollen künftig zahlen, wenn sie ihre Datenströme durch die Breitbandnetze der Deutschen Telekom fließen lassen wollen, erklärte Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke kürzlich gegenüber der WirtschaftsWoche. „Diese Unternehmen sind künftig darauf angewiesen, dass wir ihnen für ihre neuen Anwendungen die erforderliche Netzqualität garantieren“, begründete Ricke seinen Vorstoß in Richtung auf eine Mautgebühr für Datenautobahnen. Den Begriff „Maut“ mochte der Telekom-Chef allerdings nicht gerne hören. Es gehe keinesfalls um eine „Maut für Infrastruktur“, die jeder Netzbenutzer zahlen solle. Vielmehr gehe es darum, dass diejenigen, die über das Internet ihre Geschäfte abwickeln, künftig auch dafür bezahlen sollen, wenn sie das Breitbandnetz der Deutschen Telekom benutzen und beispielsweise kostenpflichtig Filme zum Bandbreite „schluckenden“ Download anböten. „Wenn die Kunden nicht bereits sind zu zahlen und Google & Co. nicht bereit sind zu zahlen – dann kann es keine (Daten-)Autobahnen geben“, brachte Ricke die Argumentation der Telekom auf den Punkt.
Netzverweise für Gebührenmuffel?
Ricke übersieht bei dieser Rechnung, dass sowohl die Online-Firmen als auch die Kunden der Internetprovider bereits für ihren Netzzugang bezahlen: DSL-Kunden beispielsweise mit ihrer monatlichen Flatrate-Gebühr und die Online-Firmen dafür, dass sie ihre Datenströme ins Netz einspeisen können. Würden zusätzliche Gebühren erhoben, müssten die Online-Firmen doppelt zahlen: erstens für ihren Netzzugang und zweitens für die Durchleitung ihrer Daten durch fremde Breitbandnetze. Würden sie nicht zahlen, könnte der Netzbetreiber diesen Firmen im schlimmsten Fall einen „Netzverweis“ erteilen und sich weigern, die fraglichen Datenströme durch sein Netz zu leiten. Eine Zersplitterung des Internets wäre die Folge. Zugriff auf die Inhalte beispielsweise von Google, eBay oder Amazon gebe es dann für die Kunden des fraglichen Netzbetreibers nicht mehr. Ob es sich Netzbetreiber wie die Telekom aber tatsächlich leisten könnten, ihren Kunden die Angebote etwa von Google oder Amazon vorzuenthalten, steht auf einem anderen Blatt.
Netzneutralität
Abgesehen von Telekom-Chef Ricke hat sich in Deutschland bisher kaum jemand zu diesem Thema geäußert. Auch die Bundesnetzagentur schweigt sich bisher aus – ebenso die zuständigen Politiker. Letztere scheinen das Thema Netzneutralität bisher verschlafen zu haben. Demgegenüber wird dieses wichtige Thema in den USA bereits seit längerem heiß diskutiert – kein Wunder, waren es doch US-amerikanische Kabelnetzbetreiber wie AT&T oder Bellsouth, die die Diskussion mit ihren Forderungen nach einer Netzgebühr angeheizt hatten. Hinzu kommt, dass der US-Gesetzgeber derzeit über eine Reform des US-Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahre 1996 diskutiert. Die Forderung nach Netzneutralität hat hier einen hohen Stellenwert.
„Niemand darf diskriminiert werden“
Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus dem US-Bundesstaat Oregon hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Netzneutralität per Gesetz festschreiben soll. Wyden will damit sicherstellen, dass alle Datenströme, die – von wem auch immer – durchs Internet geschickt werden, von allen US-Netzbetreibern gleichbehandelt werden. Inhalte dürften weder gefiltert noch blockiert werden. Diejenigen, die die Netzinfrastruktur betreiben und sich dafür auch bezahlen lassen, dürften sich nicht zu Torwächtern an den Pforten des Internets aufspielen. Auf dem Datenhighway dürfe niemand diskriminiert werden.
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