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06. Mai 2007:

Tauwetter für Google Belgien

Der Suchkonzern Google hat im Rechtsstreit mit siebzehn belgischen Zeitungsverlagen eine außergerichtliche Einigung erzielt. Google darf in seinen Google News weiterhin auf Artikel dieser Zeitungen verlinken. Auch Überschriften und kurze Textauszüge sowie verkleinerte Grafiken dürfen hier präsentiert werden. Ob Google dafür künftig zahlen muss, wurde nicht bekannt. Auch in seiner Suchmaschine dürfen die Artikel der fraglichen belgischen Zeitungen offenbar wieder gelistet werden. In den Google-Cache dürfen sie aber nicht wandern. Nur die jeweils aktuellen Artikel der fraglichen belgischen Zeitungen stehen kostenlos im Netz. Ältere Artikel sind kostenpflichtig und dürfen per Google-Cache deshalb nicht durch die Hintertür unentgeltlich zugänglich gemacht werden.

Problemfall Google-Cache
Die siebzehn belgischen Zeitungen sind im Verband Copiepresse organisiert. Der Verband hatte 2006 im Auftrag seiner Mitglieder gegen Google Klage erhoben und die Gerichtsprozesse im September letzten Jahres sowie im Februar 2007 zunächst gewonnen. Google wurde untersagt, die klagenden Zeitungen in seinen News zu verlinken. Auch in seiner Suchmaschine sollte der kalifornische Suchkonzern nicht mehr auf die Zeitungsartikel verlinken oder per Google-Cache auch dann noch zugänglich machen, wenn die Artikel von den Homepages der Zeitungen schon wieder verschwunden und übers Internet nur noch kostenpflichtig zugänglich seien.

Kein „Le Soir“ bei google.be
Google hatte gegen das Urteil juristische Schritte eingeleitet, sich aber an die Auflagen gehalten. Der Suchkonzern verzichtete fortan nicht nur auf alle Links zu den Artikeln der Zeitungen, sondern löschte die siebzehn belgischen Zeitungen völlig aus seinem Suchindex. Wer über google.be beispielsweise nach der Tageszeitung „Le Soir“ suchte, fand noch nicht einmal mehr deren Homepage, von den Inhalten der Zeitung ganz zu schweigen.

Suchen und gefunden werden
Das passte den belgischen Zeitungen natürlich überhaupt nicht ins Konzept. Google ist Marktführer in Sachen Suchen und Gefunden werden. Wer bei Google nicht gelistet wird, hat auch in Belgien schlechte Karten. Dabei wäre die ganze Sache grundsätzlich recht einfach zu lösen gewesen, wenn die Zeitschriftenverlage ihre Inhalte geschützt und das Cachen nicht mehr gestattet hätten. Aber auch das funktioniert nicht so, wie es sich die belgischen Zeitungen an sich wünschen. Denn natürlich wollten sie, dass ihre Artikel so lange gefunden werden, bis sie kostenpflichtig werden. Bei Google aber heißt es: einmal im Cache gespeichert, immer gespeichert.

3,5 Millionen Euro Schadensersatz
Die Zeitungsverlage wollten die gesamte Angelegenheit juristisch klären lassen und zogen im August letzten Jahres vor Gericht. Bei Google seien Cache-Versionen ihrer Artikel selbst dann noch kostenlos zu lesen, wenn sie auf den jeweiligen Verlagswebseiten schon längst nur noch gegen Gebühr erhältlich seien, argumentierte der belgische Urheberrechtsverband Copiepresse vor Gericht. Die Brüsseler Richter gaben den Verlegern Recht und verurteilten Google wegen fortgesetzter Urheberrechtsverletzung im September letzten Jahres zu einer Entschädigungszahlung von 130 Millionen Euro, die im Februar dieses Jahres auf 3,5 Millionen Euro reduziert worden war.

Einigung bei Google News
Google hatte auch gegen das letzte Urteil Rechtsmittel eingelegt. Offenbar haben sich die Kontrahenten mittlerweile aber außergerichtlich geeinigt. Die Tageszeitungen erscheinen wieder im Google-Index, dürfen aber nicht mehr archiviert werden. Auch im Hinblick auf Google News hat offenbar eine Einigung stattgefunden. Ob Google für die Verlinkung der klagenden Zeitungen in Google News künftig etwas zahlen wird, wurde nicht bekannt. Jedenfalls darf Google die fraglichen Zeitungen wieder in seinen Google News verlinken und kurze Textpassagen sowie verkleinerte Grafiken benutzen. Auch das hatten die belgischen Zeitungsverlage dem kalifornischen Suchkonzern verboten. Ihr Argument: Google bereichere sich durch Google News an den urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer. Google News produziere keine eigenen Inhalte, sondern „lebe“ – in guter Web-2.0-Tradition übrigens – von den Inhalten, die Dritte erarbeitet hätten, locke dadurch Internetsurfer an und erhöhe damit indirekt jene Werbeeinnahmen, die der Konzern auf seinen Suchergebnislisten erziele.

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© Alfred Krüger http://www.akrue.de/