Tatort Internet
Herbsttagung des BKA
Das BKA hat zu seiner traditionellen Herbsttagung eingeladen und beschäftigt sich drei Tage lang mit dem Thema „Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit“. Nach einem „Vorgeplänkel“ am gestrigen Dienstag, in dem es um „Moral und Ethik in der digitalen Welt“ ging, ging es am heutigen Mittwoch ans Eingemachte. Die Rolle des Polizei in der digitalen Welt sollte beleuchtet werden. Experten wie der deutsche Journalist Yassin Musharbash sowie der israelische Terrorismusexperte und Kommunikationswissenschaftler Gabriel Weimann von der Universität Haifa meldeten sich zu Wort und schilderten ihre Sichtweise der Dinge.
Internet als „Fernuniversität“ für Terroristen
Musharbash beleuchtete in seinem Vortrag, wie sich das Internet seiner Meinung nach zu einem Tatwerkzeug entwickelt habe, das von islamistischen Terroristen als Kommunikationsmittel und zur Vorbereitung von Anschlägen benutzt werde. Das World Wide Web werde in zunehmendem Maße als „virtuelles Trainingscamp“ missbraucht, sagt Musharbash. Webseiten mit Anleitungen zum Erlernen des „Terrorhandwerks“, zum Bombenbau oder zur Herstellung von Sprengstoffgürteln entwickelten sich zu einer Art „Fernuniversität“ zur Schulung von Terroristen. Diese sei Voraussetzung dafür, dass sich autonome Terrorzellen bilden könnten.
Tatwerkzeug Internet
Gabriel Weimann hat Ähnliches beobachtet. Der Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich seit Jahren mit der wachsenden Nutzung des Internets durch islamistische Terrorgruppen. Für ihn ist der Cyberspace der Ort, wo Terroristen neue Mitglieder rekrutieren, ihre Propaganda verbreiten, Informationen austauschen und Anschläge vorbereiten. Das Internet sei zu einem "Tatwerkzeug" geworden, sagt Weimann. Mittlerweile würden gar spezielle Internetseiten für Kinder entwickelt, auf denen Computerspiele mit islamistisch-terroristischen Inhalten angeboten würden.
Ziercke verteidigt Online-Durchsuchung
All diese Schilderungen sind natürlich Wasser auf die Mühlen des Bundeskriminalamts, das vor dem Hintergrund einer ständig beschworenen Terrorgefahr eine massive Ausweitung seiner Kompetenzen wünscht. Es dürfe keine verfolgungsfreien Räume geben, meint BKA-Chef Jörg Ziercke – eine Forderung, die sich sowohl auf das weltweite Internet als auch auf den Privatcomputer in den eigenen vier Wänden bezieht. Die Polizei müsse auf die per Vorratsdatenspeicherung zugänglichen Daten zugreifen und auch Computerfestplatten heimlich online durchsuchen können. Denn nur mit verdeckten Ermittlungsmethoden sei es laut Ziercke möglich, in terroristische Netzwerke einzudringen.
Zum Einsatz kommen Unikate
Die Online-Durchsuchung sei laut Ziercke nötig, damit die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die anonyme Kommunikation von Terroristen erhalten könnten. Verschlüsselung dürfe in einem Rechtsstaat nicht vor Strafverfolgung schützen, erklärte der BKA-Chef. Zudem werde bei den geplanten Online-Durchsuchungen kein Trojaner eingesetzt, wie ihn Internetkriminelle benutzen. Zum Einsatz komme vielmehr eine spezielle Software, die auf die Einzelfälle individuell zugeschnitten werde. Dadurch werde auch für die Betroffenen das Risiko minimiert, so Ziercke. Eine Manipulation von Daten im Computer werde ausgeschlossen. Alles werde penibel dokumentiert und sei deshalb auch problemlos vor Gerichten als Beweismittel zu verwerten.
Angstdebatte?
Kritikern der umstrittenen Online-Durchsuchung warf der BKA-Chef vor, sie würden eine „Angstdebatte“ führen. Es gehe hier nicht um den allgegenwärtigen Überwachungsstaat, der seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolge. Es gehe vielmehr um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dessen Bedrohungsqualität von den Gegnern der Online-Durchsuchung bewusst kleingeredet werde. Ein etwas anderes Licht auf die Problematik verspricht der morgige dritte und letzte Tag der BKA-Herbsttagung. Thema wird dann „Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit“ sein. Auf einer Podiumsdiskussion werden auch die Gegner von Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen. Eingeladen sind unter anderem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sowie Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum.
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