Neue Beschwerdestelle gegen Spam
Spammern keine Chance
„Spamming ist kein Kavaliersdelikt“, meint Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. „Es kostet Zeit, Geld und Nerven und schädigt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen.“ Deshalb wolle der vzbv jetzt Nägel mit Köpfen machen und den Spammern sowie ihre Auftraggebern das Leben schwerer machen. Spamming müsse unbequem werden und dürfe sich als Geschäftsmodell nicht rechnen, erklärte von Braunmühl weiter. Die neue Beschwerdestelle ist unter der Adresse beschwerdestelle@spam.vzbv.de zu erreichen. Ihr Ziel sei es laut von Braunmühl, eine abschreckende Wirkung zu erreichen. Neben Unterlassungsklagen werde man insbesondere versuchen, den Spammern ihre Gewinne abzunehmen.
Deutsches Anti-Spam-Gesetz eingefordert
Daneben müsse auch endlich der Gesetzgeber aktiv werden, meint der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, das in der letzten Legislaturperiode liegen gebliebene Anti-Spam-Gesetz erneut in Angriff zu nehmen. Das Verschicken von Spam-Müll müsse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Daneben soll es strafbar sein, Empfänger von Spammails bewusst über deren Inhalt zu täuschen oder sie via Phishing-Mails abzuzocken. Darüber hinaus fordert der vzbv, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Kontrollinstanz für die Sanktionierung von Spam zuständig werden soll. Ein Blick über die Landesgrenzen zeige, dass Deutschland bei der juristischen Spambekämpfung kein Vorreiter, sondern eher ein Entwicklungsland sei, so Braunmühl weiter.
Von Künast ins Leben gerufen
Die neue Beschwerdestelle gegen unerwünschten Werbemüll ist Teil eines Anti-Spam-Projekts, das vom Bundesverbraucherministerium gefördert wird. Mitte März dieses Jahres hatte Bundesverbraucherministerin Renate Künast die bundesdeutschen Verbraucherverbände, die Bundeszentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie den Verband der deutschen Internetwirtschaft an einen Tisch geholt und ein gemeinsames Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam ins Leben gerufen. Ziel sollte es sein, das Vertrauen der Verbraucher in Email und Internet wieder zu stärken.
Nur hausgemachter Spam
Die neue Beschwerdestelle der Bundeszentrale der Verbraucherverbände richtet sich nur an Privatleute. Firmen können sich an eine ähnliche Beschwerdestelle wenden, die die Bundeszentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf ihren Webseiten eingereicht hat. Damit beide Beschwerdestellen aktiv werden können, reicht es aus, die fraglichen unverlangt erhaltenen Werbemails einzuschicken. Beide Beschwerdestellen werden die Angelegenheit jeweils prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Ob ein solches Verfahren die Profi-Spammer wirklich abschreckt, dürfte allerdings mehr als zweifelhaft sein. Denn die überwiegende Mehrzahl des Werbemülls kommt nicht aus deutschen Landen. Lediglich fünf bis sieben Prozent der unerwünschten Werbemails, die deutsche Emailpostfächer regelmäßig zumüllen, sind deutschen Ursprungs.
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