Der US-Bundesstaat Kalifornien hat der Spyware den Kampf angesagt. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Weg zu einem offiziellen Verbot von Spionagesoftware frei machen soll. Die Installation solcher Software ohne Zustimmung des Nutzers soll künftig verboten sein. Kritiker bemängeln, das Gesetz sei nicht nur völlig zahnlos, sondern verschlechtere sogar noch den bisherigen, rechtlich nicht geregelten Zustand.
Spyware richtet beträchtliche Schäden an
Spionageprogramme kommen meistens zusammen mit Programmen, die im Internet kostenlos erhältlich sind, in den heimischen PC und werden mit dem eigentlichen Programm installiert. Der User merkt davon in aller Regel nichts. Daneben gibt es auch eine Reihe von Schnüffelprogrammen, die vor der Installation auf sich aufmerksam machen. In den Nutzungsbedingungen des heruntergeladenen Programms wird dann im Kleingedruckten auf die zusätzliche Software hingewiesen. Die Vertreiber dieser Schnüffelsoftware setzen darauf, dass die User weder Zeit noch Ruhe haben, sich die oft ellenlangen Nutzungsbedingungen in Ruhe durchzulesen. Per Klick auf den „Einverstanden“-Button wird dann neben dem erwünschten Programm auch die unerwünschte Spionagesoftware installiert. Die Schäden, die solche Software im PC des ahnungslosen Users anrichten kann, sind meist beträchtlich. Sie reichen vom Ausspionieren der Surfgewohnheiten bis zur Weitergabe von persönlichen Daten an die Betreiber dieser Schadprogramme.
Unternehmen verhindern schärferes Gesetz
Das Kalifornische Anti-Spyware-Gesetz will die unauthorisierte Installation von Spionageprogrammen auf den PCs ahnungsloser User verbieten. Es wurde vom demokratischen Senator Kevin Murray vorgeschlagen und war ursprünglich so weit gefasst, dass auch Daten- und Verbraucherschutzorganisationen mit den angestrebten Regelungen einverstanden waren. Unter Spyware wurde im damaligen Gesetzesentwurf jedes Programm verstanden, das ohne Kenntnis des Users heimlich installiert wird, alle Useraktionen überwacht und persönliche Informationen einem Dritten übermittelt. Unternehmen wie AOL, Amazon, eBay, Google, Yahoo oder Microsoft gingen diese Formulierungen offenbar zu weit. Sie lehnten das geplante Anti-Spyware-Gesetz mit der nebulösen Begründung ab, solche Gesetze behinderten Software-Innovationen sowie Basisfunktionen des Internet . Der kalifornische Gesetzgeber machte sich diese Bedenken offenbar zu Eigen und verwässerte das Anti-Spyware-Gesetz so weit, dass Bürgerrechtler und Verbraucherschützer Gouverneur Schwarzenegger dringend aufforderten, das Gesetz nicht zu unterzeichen.
„Das Gesetz ist Gerümpel“
Die Kritiker wandten – letztlich erfolglos – gegen das geplante Gesetz ein, dass Spyware nur dann illegal sein soll, wenn ihrem Verteiler eine absichtliche Täuschung vorgeworfen werden könne. Außerdem betreffe das Gesetz nur einige wenige Typen von Spionagesoftware. Alle anderen Arten würden somit gesetzlich abgesegnet. „Das Gesetz ist Gerümpel und das überflüssigste Gesetz überhaupt“, brachte beispielsweise Spyware-Experte Ben Edelman seine Bedenken gegen das kalifornische Gesetz drastisch auf den Punkt. Arnold Schwarzenegger war das offenbar egal. Er unterschrieb das Gesetz, ohne auf die heftige Kritik der Daten- und Verbraucherschützer einzugehen.
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